Der Auftritt des SYRIZA - Vorsitzenden Alexis Tsipras als Repräsentanten der größten Oppositionspartei am vergangenen Wochenende, dem 15. Sep., in Thessaloniki, zog die Schlinge um das Profil von SYRIZA als Partei der Bewegung und der Linken auf unangenehme Weise weiter zu. Das Streben nach Regierungsverantwortung und das Training in der Rolle des „besser geeigneten Premierministers“ prägten die Rede und die Pressekonferenz von Tsipras auf der internationalen Messe.

Der SYRIZA - Vorsitzende sprach über die Notwendigkeit, die Memoranden - Katastrophe zu stoppen und sandte eine „patriotische und demokratische Aufforderung“ an „alle Griechen, Griechenland wieder aufzubauen.“ Der „Wiederaufbau Griechenlands“ war das Leitmotiv und der Redner betonte so von Anfang an den klassenübergreifenden Gedanken des „produktiven Wiederaufbaus“ des Landes ohne Gewinner und Verlierer, ohne die (bereits in der brutalsten Weise) entgegen gesetzten Interessenskonflikte zwischen den Arbeitenden und dem Kapital zu berücksichtigen. SYRIZA schreibt somit die Idee eines neuen (und gleichzeitig uralten) Gesellschaftsvertrags,  natürlich im Rahmen des kapitalistischen Systems, auf seine Fahnen. Auffällig war, dass Tsipras in seiner langen Rede, in der nur minimal von der Notwendigkeit eines sofortigen Gegenangriffs und des erneuten Aufschwungs der Bewegung die Rede war, den Vorschlag von SYRIZA für die nächste Zukunft in den Mittelpunkt rückte. Der Sozialismus, selbst als Begriff, fehlte dabei völlig. Je mehr sich SYRIZA unaufhaltsam in eine „große demokratische Partei der Linken“ verwandelt, desto mehr erinnert er zwar  nicht an PASOK (die Geschichte wiederholt sich nur als Farce), aber an die alten und neuen tröstlichen Illusionen über einen Wechsel -oder sei es nur die Überwindung der Memoranden-Politik- ohne Bruch mit dem System und ohne Umsturz.

Aber werfen wir einen genaueren Blick auf einige  Bemerkungen von Tsipras in seiner Rede. „In diesen Wahlen haben wir die Gelegenheit verpasst, heute eine Regierung zu haben, die alles, worauf das griechische Volk Anspruch hat, gewinnen könnte, nämlich das, was andere auf der letzten Gipfelkonferenz vom 26.Juni gewonnen haben.“ So etwa der „Ministerpräsident von Italien“, der die „direkte Refinanzierung der Banken ohne Belastung der öffentlichen Schulden“ erreicht hat! Dies war eine der ersten Antworten in der Pressekonferenz und eine Lobpreisung des italienischen Bankier-Premierministers Mario Monti. Eine Vereinbarung, die Italien auf den Golgathaweg der Memoranden führt, wie es im Beschluss der Konferenz klar zum Ausdruck kommt, wird hier als Erfolg präsentiert! Hat Tsipras tatsächlich solche Verhandlungen über den Kreditvertrag im Sinn?

„SYRIZA - EKM (der offizielle Parteiname) steht für wirtschaftliche, soziale und geopolitische Stabilität“ rief  Tsipras von der Bühne des ansonsten in tiefrote Farbe getauchten Velidio - Saals aus, und gab damit für alle, die auf Stabilität bedacht sind, eine Garantieerklärung ab. Aber wie will SYRIZA mit dem Schuldenproblem umgehen? „Wir werden für einen ausgehandelten Aufschub (das heißt also, nicht für eine einseitige Aufkündigung) der Zinsenzahlungen der Auslandsschulden sowie die Streichung eines bedeutenden Teils der Schulden und die Bezahlung der verbleibenden Schulden mit einer Klausel auf Wirtschaftswachstum eintreten. Für den Fall der  Fortsetzung der Memoranden-Politik wird Griechenland zusammenbrechen und die Kreditgeber werden ihr Geld verlieren!“ In der Pressekonferenz wurde der Vorsitzende noch deutlicher: "Wir sprechen von einem Modell wie in Deutschland 1953. Das bedeutet einen Schuldenschnitt und gleichzeitig ein Moratorium mit einer Klausel für Wirtschaftswachstum. Wir sind keine Leute, die ihre Schulden nicht abbezahlen (mit einem griechischen Ausdruck: Batachtsides)!“ Indem Tsipras Ausdrücke der Kettenhunde der Troika verwendet, bringt er sich in Gegensatz zu allen, die die Ablehnung der Schulden, den Zahlungsstopp und die Schuldenstreichung befürworten. Tsipras steht also im Gegensatz zu allen, die die Schulden für tausendfach bezahlt, ungerecht, imperialistisch und für in extremer Weise klassenbestimmt halten. Und es sind sicher nicht wenige, die SYRIZA gewählt haben, für die es aber nicht darum ging, dass die Kreditgeber nicht ihr Geld verlieren ...

Aber um die Schulden abzubezahlen, muss der Staatshaushalt stabil sein, wie die Troika und die EU lauthals verkünden. Daher auch die blutigen Sparprogramme. Klar, SYRIZA schlägt eine andere Variante vor. Er spricht von einer ... Haushaltskonsolidierung, die natürlich „sozial gerecht und lebensfähig“ sein soll. Dies aber mit dem Ziel, die durchschnittlichen Staatseinnahmen der Eurozone, hinter denen Griechenland 4% hinterherhinkt, zu erreichen, offenbar mit Steuererhöhungen, für die aber keine weiteren anderen Informationen gegeben werden. Die Akzeptierung der Bedingungen und Kriterien neoliberalen Zuschnitts, wie sie der Wirtschaftsstab des SYN (der führenden linksreformistischen Partei der SYRIZA - Allianz) vorgeschlagen hat, führt aber in die Richtung der System - Verwaltung.

Aber wie sind die Ersetzung des Memorandums und das Schulden - Moratorium zu bewerkstelligen? Hier hat Tsipras nicht nur darauf verzichtet, die Stärke der Volksbewegung oder die Möglichkeit des Zahlungsstopps ins Spiel zu bringen, sondern hat den Arbeitenden sogar vorgeschlagen, homöopathische Methoden anzuwenden. Der Euro und die EU haben sich in der Praxis nicht nur als hervorragenden Waffen für die Attacken des griechischen Kapitals, sondern auch als zentrale Instrumente der europaweiten Degradierung der Arbeiter/innen erwiesen. Trotzdem argumentierte Tsipras, dass Griechenland durch die Teilnahme in der Eurozone über „ein mächtiges Druckmittel in den Verhandlungen“ verfügt! Er fügte hinzu: "Wenn Griechenland nicht den Euro hätte, wäre das Land viel früher, als wir denken, seinem Schicksal überlassen worden. So wie esder Internationale Währungsfond mit Argentinien gemacht hat und somit wären gewisse Leute, die Vorgänger von Herrn Samaras, per Hubschrauber geflohen.“ Gerade weil Griechenland viel stärker, unter anderem über die einheitliche Währung, an den Wagen der kapitalistischen Integration gekettet ist, gibt das europäische Kapital nicht nach und ist entschlossen, im Bündnis mit der griechischen Bourgeoisie seine Optionen durchzusetzen. Sollten wir uns darüber freuen oder besteht die Notwendigkeit der antikapitalistischen Abkoppelung von der EU?

Aber Tsipras hat keine derartige Bedenken: „Die Rolle von SYRIZA besteht heute nicht darin, den europäischen Zusammenhalt aufzulösen. SYRIZA sollte dazu beitragen, den verschlungenen Pfad der europäischen Einigung, der bisher von den herrschenden Interessen bestimmt war, zu korrigieren.“ Die Euro - Loyalität und eine demonstrativ „verantwortungsvolle“ Haltung führten auch zu einem Treffen mit dem Chef der Task Force, Horst Reichenbach. Dabei versicherte die SYRIZA - Delegation „ihre Absicht, ständige Kontakte mit den EU-Institutionen zu unterhalten“, ganz im Gegensatz zur bisher gegenüber der Troika eingenommenen Position. Die „Regierungsbereitschaft“ verlangt gewisse Opfer ...

Was besonders ins Auge fällt, ist die vollständige Abwesenheit von Thesen, die sich gegen das Großkapital richten, über alle internen sozialen und ökonomischen Fronten des Landes. Anstatt die Nationalisierung der Großunternehmen von strategischer Bedeutung und die Annullierung der bisherigen Privatisierungen zu fordern und anstatt zu schlagen die Verantwortungslosigkeit des Kapitals auf allen Ebenen ins visier zu nehmen, sprach der SYRIZA - Vorsitzende von einer „koordinierten Entwicklung der öffentlichen, privaten und sozialen Sektoren der Wirtschaft!“

Auffällig war einmal mehr das Fehlen jeglichen Hinweises auf die Frage der NATO-Basen, vermutlich zugunsten der versprochenen Stabilität. Im Schatten seines Treffens mit Peres, sagte der Leiter der SYRIZA stimmt er mit der strategischen und militärischen Zusammenarbeit mit Israel (aber sprachen über Handel und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen), sondern als "Pilot-Beispiel" was er getan hat, Zypern und Christofias für HC! Und lassen Zypern hat die strategische Allianz mit den meisten staatlichen - Terrorist ...

In einem solchen Klima ist es kein Zufall, dass die Frage, was macht SYRIZA für die Entwicklung der Bewegung, A. Tsipras antwortete, dass "keine Partei drückt Tasten", um Menschen auf den Straßen zu bekommen, zu hetzen, um abzuschließen " Vergessen Sie nicht, dass wir drei Rechnungen eingereicht, wenn die Regierung mit Gewalt zwei Rechnungen gebracht hat! " (3-2 weg dann).

Doch die Intervention der A. Tsipras die TIF erstellt von kontroverse Reaktionen an der Innenseite der SYRIZA. Die CMP sogar mit Ankündigung der CC stellt fest, dass eine zentrale Aufgabe der SYRIZA Einheit der Handlung für den Sturz des Angriffs und links ist "die Position" kein Opfer für den Euro "und die Aussage" Der Euro ist kein Tabu "sind die Minimum, das Verständnis und die Integration in SYRIZA. "
Das Problem ist natürlich SYRIZA ist tiefer und breiter. Nachdem in der Führung eines friedlichen Übergangs in der Regierung Management (durch den Zusammenbruch der Regierung internen Troika) investiert sind sich nicht bewusst der kommenden Verschärfung des Klassenkampfes, die Arbeitnehmer stellt und die gesamte linke vordere protofanerotes Herausforderungen, Chancen und Risiken. Zur gleichen Zeit, die Entwicklung der Krise in der Eurozone und der EU, nicht nur widerlegt harten Illusionen Euro-reformistischen für einen Kurswechsel (wie schnell die Åland Olantreou passiert ...) Links führt aber zu Entlassung von vermeintlich lebensrettenden Vorschläge (EZB als letzte, Eurobonds, Euro-Einlagen, etc.) und integrieren sie in eine reaktionäre Logik der weiteren Konsolidierung der EU, gegen die Völker Europas.

Dies ist letztendlich die Tiefe der historischen Krise des totalitären Kapitalismus unserer Zeit, gibt es keinen Raum für eine einvernehmliche Gesellschaftsvertrag und eine entsprechende sozialdemokratische Linke. Das Dilemma "Sozialismus oder Barbarei" der Subversion oder Integration Links jährt unserer Zeit. Und wir müssen eine klare Position alle Agonisten.